Online "Heringsessen der GWL ohne Hering" vom 19.02.2021

Begrüßung, Resümee und Ausblick durch den 1. Vorsitzenden Hans-Georg Schießer:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, liebe Freunde der GWL

Ich möchte Sie (Euch) recht herzlich zu unserem traditionellen Hering Essen ohne Hering und gemütlichem Beisammensein begrüßen. Das Hering Essen ist seit dem Zusammenschluss zur GWL eine liebgewonnene Tradition. Der Pandemie geschuldet, wollten wir es nicht ausfallen lassen, sondern Sie (Euch) über das politische Geschehen über eine Zoom-Videokonferenz auf dem Laufenden halten. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns im nächsten Jahr wieder in gemütlicher Runde treffen können.

Besonders begrüßen möchte ich unseren Bürgermeister Dominik Brasch, Altbürgermeister Lothar Büttner, den Kreisvorsitzenden der FW-Main-Kinzig Heinz Breidenbach, Frau Elisabeth Schmitt von der KN und einige Gönner.

Gerne möchte ich ein Resümee ziehen und einen Ausblick geben. Lassen Sie mich einen Blick auf den Nachtragshaushalt 2020 der Stadt BSS werfen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und auch die Krise in der Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe zeigen ihre volle Wirkung im 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 und bescheren uns ein blaues Auge. Rückblickend haben jahrelange massive Konsolidierungsmaßnahmen und Haushaltssicherungskonzepte bei guten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ihre Wirkung im städtischen Haushalt nicht verfehlt. Das ausgegebene Ziel des Haushaltsausgleiches wurde nachhaltig unter Beweis gestellt und durchgängig von 2016 bis 2019 positive Ergebnisse erzielt. In 2019 hat sich trotz der guten Konjunkturlage die Krise der Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe im erheblichen Maße bei der Gewerbesteuer niedergeschlagen. Es musste Gewerbesteuer zurückgezahlt werden. Der Gewinn in 2019 betrug 875.000 Euro, ohne die Rückzahlung wäre das Ergebnis um mindestens 1 Mio. Euro höher ausgefallen. Für 2020 war ein Überschuss von 452.000 Euro geplant, der Nachtragshaushalt für 2020 weist aber ein Defizit von 797.540 Euro aus, dass sich aber durch eine erste Sonderzahlung beim sogenannten „Bäderpfennig“ von 350.500 Euro verringern wird. §3 Abs.3 Gemeindehaushaltsverordnung wird verfehlt, entfällt aber ebenso wie ein aufzustellendes Haushaltssicherungskonzept durch den Corona-Erlass vom 30.03.2020. Erfreulich, dass die zufriedenstellenden Ergebnisse der Vorjahre für eine ausreichende Liquidität sorgen. Besonders zu schaffen gemacht hat uns der starke Einbruch bei den Steuereinnahmen wie der Gewerbesteuer, die nur teilweise durch Kompensationszahlungen vom Land ausgeglichen wurden. Die Aufwendungen im Zuge der Corona-Pandemie und die Ausfälle durch die zeitweise Schließung städtischer Einrichtungen während des Lock-down, insbesondere bei der Spessart-Therme im Frühjahr und aktuell seit November, haben sich in massiver Form niedergeschlagen. Durch die angeordnete Schließung der Spessart Therme wird sich das Jahresergebnis des Kurbetriebes um 1 Mio. Euro verschlechtern, welches durch die Stadt über den Betriebskostenzuschuss ausgeglichen wird. Von der aktuellen Krisensituation ist unsere Stadt dreifach betroffen. Die Krise in der Automobilindustrie und die Corona-Pandemie für unsere Stadt im Allgemeinen und als zusätzliche Herausforderung, einen großen Bäderbetrieb, die Spessart Therme durch die Corona-Krise zu bringen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wird uns noch Jahre beschäftigen, deswegen werden wir weiterhin auf Hilfen durch Bund und Land angewiesen sein.

Im Nachtragshaushalt der Stadtwerke hat sich der Gesamtbetrag der Kredite um 1.175.000 Euro auf 3.426.000 Euro für zusätzliche Investitionen für die Wasserversorgung und Entwässerung erhöht. Vor allem davon betroffen sind die Wasserleitungs- und Kanalbaumaßnahmen in der Romsthaler Straße. Dort plant Hessen Mobil die grundlegende Sanierung von dem Abzweig Gerhard-Radke-Straße bis zum Ortsausgang. Die Maßnahme ist schon seit Jahren überfällig und eine gute Nachricht für die Bürger. Ein Wehrmutstropfen gibt es, die Maßnahme wird ungefähr 7 Monate von Mai bis Ende dieses Jahres dauern, meistens unter Vollsperrung.

Der Nachtragshaushalt des Kurbetriebes weist einen Verlust von annähernd 3 Mio. Euro aus. Die Erhöhung des Verlustes ist wie schon erwähnt, auf die insgesamt viermonatige Schließung der Therme sowie den danach geltenden Einschränkungen im Hinblick auf die Besucherzahlen zurückzuführen. Diese Einbrüche konnten nur bedingt durch Kosteneinsparungen aufgefangen werden. Eine gute Nachricht, der Bäderpfennig erhöht sich um ca. 350.000 Euro auf 1,2 Mio. Euro pro Jahr, für die nächsten 3 Jahre insgesamt rund eine Million Euro. Die Kreditaufnahme erhöht sich ebenso und zwar um 929.000 Euro auf 1.209.000 Euro. Darin enthalten sind 736.000 Euro an Planungskosten für den Thermenumbau. Hier haben die Kurkommission und die Stadtverordnetenversammlung eine richtungs- und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Die Erneuerung der Spessart Therme, um die Zukunft des Kurstandortes BSS sicherzustellen. Für uns, die GWL muss die Konkurrenzfähigkeit der Spessart Therme dringend sichergestellt werden, sind doch im Kur- und Tourismusbereich 1400 Arbeitsplätze davon abhängig. Den Kopf in den Sand stecken, ist für uns keine Alternative.

Lassen sie mich zum Haushalt 2021 kommen. Dieser wurde eigentlich mit dem Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet, infolge der Corona-Pandemie wurde die Genehmigung der Haushalts Satzung 2021 durch Erlass des Hessischen Ministerium des Inneren und des Sports ausgesetzt. Die Genehmigung der Wirtschaftspläne 2021 Eigenbetrieb Kur und Stadtwerke sind von dieser Regelung nicht betroffen. Alle Städte und Gemeinden, die einen genehmigten Haushalt 2021 hatten, der aber durch Erlass ausgesetzt wurde, hatten die Möglichkeit zusammen mit der Haushalts Satzung einen Anpassungsbeschluss vorzulegen. Das ist bei uns geschehen, um weiter voranzukommen und handlungsfähig zu bleiben. Es wurden nur die entsprechenden Zahlen im Steuer Bereich angepasst, alles andere wie die Investitionen bleiben unberührt.

Der Haushalt 2021 ist ausgeglichen und sichert zahlreiche Aufgaben, von der Kinderbetreuung über die Feuerwehren, Straßenunterhalt und zahlreiche Gemeinschaftseinrichtungen. Trotz Corona und der kriselnden Automobilindustrie weist der Haushalt einen Überschuss von 884.250 Euro aus, eine Verbesserung um 324.350 Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan. Sehr erfreulich, reichen doch die Erträge aus, um alle Aufwendungen zu decken. Auch der Finanzhaushalt kann sich sehen lassen. Der Zahlungsmittelüberschuss auslaufender Verwaltungstätigkeit liegt bei 1.597.770 Euro. Die Auszahlung für die Tilgung von Krediten beträgt 1.197.530 Euro. Somit erfüllen wir §3 Abs.3 GemHVO und bilden eine Liquiditätsreserve in Höhe von 400.240 Euro. Wichtig für uns ist, dass die angefangenen und geplanten Investitionen durchgeführt werden. Ich denke da an erster Stelle an den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze im Schloss Hausen und dem Waldkindergarten am Wildpark. Damit können wir dann den Betreuungsbedarf aller Kinder in unserer Stadt sichern. Gut angelegtes Geld für den Nachwuchs. Weitere Investitionen für die Feuerwehren, und Maßnahmen im IKEK-Bereich, unter anderem die Errichtung eines Gesamtjugendtreffs. Straßenbaumaßnahmen wie die Huttentalstraße, Kirchstraße mit Brücke, ebenso die Brücke am Alten Kindergarten Romsthal und die Romsthaler Straße in Bad Soden sind von größter Bedeutung. Ebenso von großer Bedeutung für uns der behindertengerechte Ausbau des Bahnhofs. Die GWL fordert von der Deutschen Bahn die Umsetzung der aktuellen Pläne, denn der Zustand ist beschämend. Nach dem verheerenden Hochwasser in unserer Stadt am 29. Januar ist es dringend angesagt, einmal Tacheles mit den zuständigen Behörden zu reden. Zurückhaltung ist nicht angesagt. Die Planungen für das Hochwasserrückhaltebecken laufen seit knapp 10 Jahren. Es wurden Bohrungen vorgenommen und Sonden eingebracht. Die Ergebnisse sollten schon vor 2 Jahren ausgewertet werden. Bereits angesprochen hatte ich die Planungen für den Thermenumbau. Ein Gutachten einer Beratungsgesellschaft zu den anstehenden Investitionen liegt vor, d.h. eine Anpassung der Gebäude für eine zeitgemäße Nutzung, um auf dem Markt weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Die teuerste Variante für unsere Stadt wäre am „Status Quo“ festzuhalten, also keine Investitionen zu tätigen, was zu einem weiteren Rückgang der Besucherzahlen führen würde und dadurch die Jahresergebnisse weiter verschlechtern würde. Zurzeit ist aufgrund des Lock-down die Spessart Therme geschlossen und es ist nicht absehbar, wann eine Wiederinbetriebnahme erfolgen kann. Sehr bedauerlich ist auch, dass ab Januar keine Überbrückungshilfe mehr gezahlt wird. Das werden wir mit dem städtischen Haushalt ausgleichen müssen. Mit dem Bebauungsplan „Sonderbaugebiet Kur, Gesundheit und Tourismus“ sind wir auf der Zielgeraden, um das Kurgebiet zukunftsorientiert und nachhaltig aufzustellen. Insgesamt 140 Wohneinheiten können hier geschaffen werden. Einige Akteure warten schon auf den Startschuss. Für die Entwicklung des Kurgebietes wird auch der Erwerb des „Grundstückes am Eisbach“ durch die Stadt mit seinen 8.465m² am Kurpark beitragen. Auch das Grundstück an der Therme, dass für die Akademie für Gesundheit vorgesehen war, steht wieder zur Verfügung.  In diese Zukunftsentwicklung passt auch das frühere Conti-Gelände am Ortseingang von Bad Soden. Die Vertragsverhandlungen der Stadt mit einem ortsansässigen Unternehmer und dem italienischen Eigentümer sind zum Abschluss gekommen. Gratulation an unseren Bürgermeister. Das Areal soll städtebaulich wertig erschlossen, das Huttenschloss mit einbezogen werden und es soll eine Mischung aus Wohnbebauung und einer passenden Gewerbeansiedlung geben. Ich denke trotz Corona-Pandemie können wir hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Lassen Sie mich jetzt noch zur anstehenden Kommunalwahl kommen. Auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung stehen 40 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Stadtteilen, darunter 13 Frauen aus der Wirtschaft und dem Vereinsleben. Es ist uns nicht nur gelungen, das erfolgreiche Team zusammen zu halten, sondern viele neue Personen hinzuzugewinnen. Im Wahlkampf treten wir als eine Mannschaft, ein Team auf, jeder ist wichtig. Die GWL ist gut aufgestellt und will bei der Kommunalwahl am 14. März den Wählern eine echte Alternative bieten, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unbeeinflusst von landes- und bundespolitischen Parteizielen ehrlich vertritt. Unterstützen sie uns im Wahlkampf, seien sie uns gewogen, wir möchten unsere gute Arbeit zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger von Bad Soden-Salmünster weiter fortsetzen.

Mit 5 Personen geht die GWL bei den Kreistagswahlen auf der Liste der „FW Main-Kinzig“ ins Rennen. Mit Birgit Enders-Jacob, Winfried Kirchner, Erhard Weber, Günter Deschamps und meiner Person stellen wir nicht nur erfahrene Kommunalpolitiker, sondern auch mit das größte Kontingent. Ich darf auch hier um Unterstützung für die Liste 7 bitten. 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit mit der Hoffnung verbunden, dass wir uns im nächsten Jahr wieder im gewohnten Rahmen bei dem Hering Essen treffen werden."